Der A 400 M kommt – die Kriegsgefahr wächst
Presseerklärung des Arbeitskreises Regionalgeschichte
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen:
1. Auf dem Fliegerhorst Wunstorf (Region Hannover) wird nun als einzigem Militärflugplatz in Deutschland das Großraum-Transportflug A400M stationiert.
2. Dieser Flugzeugtyp dient der schnellen Verlegung von Soldaten und Material in Kriegs- und Krisengebiete und hat daher – ebenso wie der Fliegerhorst Wunstorf selbst – strategische Bedeutung für zukünftige internationale Kriege.
3. Schon in den Planungsunterlagen zum Ausbau des Fliegerhorstes Wunstorf waren nicht nur Starts und Landungen des A400M, sondern auch von Kampfflugzeugen vorgesehen.
4. Der Fliegerhorst Wunstorf wird zum internationalen Ausbildungszentrum für Bundeswehr und Nato.
5. Gleichzeitig wird auf dem Fliegerhorst Wunstorf in der Ju 52-Halle eine Traditionspflege betrieben, in der die Verbrechen der NS-Luftwaffe verschwiegen und vertuscht werden (Guernica, Coventry und andere europäische Städte). Vgl.: Eklat um die Ju 52-Halle – ein Bericht sowie: Fliegerhorst Wunstorf
6. Als strategischer Flugplatz wird der Wunstorfer Horst bevorzugtes Angriffsziel von militärischen Gegnern sein, welcher Art auch immer. Zurzeit verschärfen sich im Zuge der Ukraine-Krise die Konflikte mit Russland. Prominente Politiker und Militäranalysten warnen inzwischen vor der Möglichkeit der versehentlichen Auslösung eines Atomkrieges. Die Kriegsgefahr ist heute größer als in den 1970er und 1980er Jahren.
7. Der Ausbau des Wunstorfer Horstes und die Stationierung des A400M bedeuten für die hier lebende Bevölkerung daher neben dem zunehmenden Fluglärm ein erhöhtes Sicherheitsrisiko und eine zunehmende polizeiliche Überwachung.
Arbeitskreis Regionalgeschichte
22.11.2014
Literatur: Brieden / Rademacher: Luftwaffe, Judenvernichtung, totaler Krieg – Guernica, Łomża, Warschau, Coventry … – Deutsche Geschichtspolitik, Traditionspflege in der Garnisonsstadt Wunstorf, – “Vergessene” Geschichte in Hannover-Langenhagen, 339 Seiten, ISBN: 978-3-930726-15-8
Der Fliegerhorst Wunstorf, die Stationierung des A 400 M und die aktuelle Kriegsgefahr
Studiogespräch mit Gerhard Biederbeck, Hubert Brieden und Mechthild Dortmund:
http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/fliegerhorst-wunstorf-der-a-400-m-kommt-die-kriegsgefahr-waechst.html
Material, Dokumente und Zitate zum Thema:
1.
Aus den im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums durch die Oberfinanzdirektion Hannover erarbeiteten Planungsunterlagen zum Umbau des Fliegerhorstes Wunstorf
Genehmigungsverfahren für den Militärflugplatz Wunstorf, Antrag nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG (Schreiben der Oberfinanzdirektion Hannover an die Wehrbereichsverwaltung Nord, Hans-Böeckler-Allee 16, 30173 Hannover v. 19.4.2007)
S. 11: „Unabhängig von der Stationierung des Airbus A 400 M wird der Militärflugplatz Wunstorf weiterhin für andere Militärflugzeuge (Transportflugzeuge und Kampfflugzeuge) genutzt. Obwohl der Militärflugplatz Wunstorf nicht als NATO-Flugplatz eingestuft ist, erfüllt er mit der Verlängerung auf 2.499 m die von der NATO für Ausweichflugplätze im Einsatzgebiet der NATO geforderte Startbahnlänge von 2.443 m. Vor dem Hintergrund internationaler Verpflichtungen und Einsätze der Luftwaffe im Rahmen der NATO erhöht dieses die Flexibilität der Bundesrepublik Deutschland im Einsatzfall.“
S.11, 12: “Mit der Strukturentscheidung der Bundeswehr wurde im November 2004 durch den damaligen Verteidigungsminister Dr. Peter Struck bekannt gegeben, dass der Militärflugplatz Wunstorf im Konzept ‚Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland’ als Standort für das neue Transportflugzeug der Bundeswehr – A 400 M – vorgesehen ist. Die aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien abgeleitete Konzeption der Bundeswehr bildet den konzeptionellen und strukturellen Rahmen für die künftige Stationierung der Bundeswehr in Deutschland.“
S. 12: „Vor allem operative und betriebswirtschaftliche Gründe haben zu der Entscheidung geführt die 60 für die Luftwaffe zu beschaffenden Transportflugzeuge Airbus a 400 M auf nur noch zwei Flugplätzen zu stationieren (…)“
Anmerkung: Inzwischen ist nur noch Wunstorf übrig geblieben.
S.: 13: “Wunstorf liegt „strategisch günstig – zentral in der Bundesrepublik Deutschland – und kann daher im Einsatzfall von allen Flugplätzen der Bundeswehr und der NATO erreicht werden.“
S. 13: „Darüber hinaus wurde entschieden, in Wunstorf ein neues Präzisionsanflugsystem zu installieren. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass das neue Transportflugzeug Airbus A 400 M durch seine Bordausrüstung die Möglichkeit bietet, auch bei widrigen Wetterlagen und schlechten Sichtbedingungen (z. B. Nebel mit geringer Sichtweite) zu landen. Damit die Luftwaffe die im Flugzeug vorhandene Technik für den internationalen Einsatzflugbetrieb nutzen kann, muss einer der beiden Flugplätze Wunstorf oder Hohn mit einem neuen Präzisionsanflugsystem (…) ausgerüstet werden.“
Anmerkung: Die Entscheidung fiel für Wunstorf.
S. 15: „Das Absturzrisiko ist als „sehr niedrig einzustufen“. (…) „Trotz dieser Erfahrungen bleibt bei jedem Flugbetrieb ein latentes Absturzrisiko, speziell während der kritischsten Flugphasen, der Start- und Landphase, also innerhalb der Kontrollzone, bestehen.“
S. 21: „Daneben kann der Militärflugplatz Wunstorf wie bisher gelegentlich von Kampfflugzeugen angeflogen werden. Im Prognoseszenario werden diese Flugbewegungen repräsentiert durch die Flugzeugtypen Tornado (S-MIL 2) und Eurofighter (für diesen neuen Flugzeugtyp liegt noch keine eigene Flugzeuggruppe fest; auf Grund der nach bisherigem Erkenntnisstand ähnlichen schalltechnischen Eigenschaften wurde hierfür als Referenzmuster das Kampfflugzeug F-16 – Flugzeuggruppe S-MIL 3 – festgelegt).“
S. 21: „Der Militärflugplatz unterliegt keinen öffentlich-rechtlichen Betriebsbeschränkungen. Derartige Betriebsbeschränkungen wären auch mit der Widmung des Platzes nicht vereinbar. Dennoch ist für den Flugbetrieb am Militärflugplatz Wunstorf eine Betriebszeit von 06:00 bis 22:00 Uhr festgelegt. Flüge außerhalb dieser Betriebszeit benötigen die Zustimmung des Kommandeurs und sind deshalb Ausnahmen.“
2.
Aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011:
(…) Teil II: Das strategische Sicherheitsumfeld
„Sicherheit wird nicht ausschließlich geografisch definiert.“ (…)
(…) „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, zum Beispiel durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen.“
3.
Aus dem Grundgesetz:
Artikel 25
“Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.”
Artikel 26“(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.” (…)
4.
Aus: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise (Oliver Meier)
SWP(Stiftung Wissenschaft und Politik)-Aktuell Nr. 66, Oktober 2014 (Stiftung Wissenschaft und Politik), S. 4
„Angesichts der unklaren Motivlage auf russischer Seite sollte die Nato mit Vorsicht über weitergehende (nukleare) Reaktionen entscheiden. Der Versuch »dagegenzuhalten« – etwa durch Verlegung nuklearfähiger Systeme in die Nähe der Konfliktregion oder durch zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen – könnte eine schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik in Gang setzen.“
(…) „Die größte Gefahr droht kurzfristig weniger von einer durch Russland betriebenen nuklearen Eskalation als vielmehr von einer möglichen Fehlinterpretation der Absichten der Gegenseite. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gibt es keinen effektiven Krisenreaktionsmechanismus zwischen Nato und Russland. Wie wichtig direkte Kommunikationskanäle wären, wurde etwa im April und September deutlich, als es bei Marinemanövern im Schwarzen Meer zu gefährlichen Zwischenfällen kam. Die USA, baltische und skandinavische Staaten berichten zudem von Luftraumverletzungen durch russische Kampfflugzeuge, von denen zumindest einige atomwaffenfähig waren.
Die Nato sollte Russland daher möglichst schnell die (Wieder-) Herstellung regulärer wie informeller Kommunikationskanäle anbieten. In diesem Zusammenhang wäre auch die Entscheidung der Allianz zu überdenken, die meisten Angehörigen der russischen Vertretung bei der Nato des Hauses zu verweisen. Sollte Moskau auf das Angebot eingehen, könnte ein solcher Krisenmechanismus auch eine Basis bieten, um den Dialog über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Atomwaffenbereich wieder aufzunehmen.“
5.
US-Präsident Dwight D. Eisenhower zum militärisch-industriellen Komplex, 17.1.1961
„Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“
Weitere Informationen unter:
http://www.devianzen.de/2014/11/23/folgen-flughafen-wunstorf/
Erklärung von Ralf Buchterkirchen und Brunhild Müller-Reiß,
SprecherInnen der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) Hannover
Anfang Dezember soll der A400M erstmalig in Wunstorf landen. Auf dem Fliegerhorst Wunstorf entsteht damit der bundesweit einzige Standort des neuen Transportfliegers.
Dieser Flugzeugtyp dient der schnellen Verlegung von Soldaten und Material in Kriegs- und Krisengebiete und hat daher – ebenso wie der Fliegerhorst Wunstorf selbst – strategische Bedeutung für zukünftige internationale Kriege. Damit wird die Region Hannover zu einem internationalen Dreh- und Angelpunkt für militärische Transporte für Bundeswehr und NATO. Ziel ist die Erreichung einer höheren militärischen Interventions- und Angriffsfähigkeit.
Gleichzeitig bedeutet die Stationierung des A400M neben dem zunehmenden Fluglärm ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die ansässige Bevölkerung und eine zunehmende polizeiliche Überwachung.
Wir lehnen die Stationierung und die damit erhöhte militärische Bedeutung für die Region Hannover ab! Wir wenden uns gegen die Umwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee – eine Interventionsarmee ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt! Wir wenden uns dagegen, dass die Grundlagen für neue militärische Abenteuer mit dem Ziel der Sicherstellung strategischer Interessen von Deutschland und NATO hier in der Region gelegt werden!
Wir wollen keinen A400M in der Region Hannover!
1.12.2014
Thesen zur Aufrüstung des Fliegerhorstes Wunstorf
von Gerhard Biederbeck
Die gewachsene militärische Bedeutung des Fliegerhorsts Wunstorf
Vorbemerkung: Die Ukraine-Krise zeigt, dass auch nach Meinung der „Stiftung Wissenschaft und Politik SWP), die die Bundesregierung berät, dass eine „schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik“ mit möglichem Einsatz taktischer Nuklearwaffen im Zusammenhang der Ukraine-Krise nicht auszuschließen ist (Quelle: Oliver Meier „Die nukleare Dimension der Ukraine – Krise SWP-Aktuell 66). Es rückt die Möglichkeit eines neuen „Kalten Krieges“ oder gar eines Krieges in Europa näher. Vor diesem Hintergrund sind die folgenden Thesen zu sehen:
- Mit der Einführung des Lufttransporters A 400M wird der Fliegerhorst Wunstorf zum einzigen Lufttransport-Fliegerhorst Deutschlands und gewinnt dadurch erheblich an militärstrategischer Bedeutung: Mit der deutlich größeren Reichweite auf 4600 km bei ca. 30 t Beladung und der Fähigkeit in der Luft aufgetankt zu werden, kann das LTG 62 praktisch an fast jedem internationalen Kriegseinsatz eingesetzt werden.
- Damit erhöht sich die Gefahr, dass das LTG 62 völkerrechtswidrig und verfassungswidrig (GG Art.26.1 Verbot und Planung eines Angriffskrieges wie im Kosovo geschehen) eingesetzt wird und nicht wie ursprünglich im GG vorgesehen, nur nach Feststellung des Verteidigungsfalles (GG Art. 115 a) in Kriegshandlungen einbezogen wird.
- Die Auslegung von zwei Start- und Landebahnen für die Düsenjets der Luftwaffengeschwader ermöglicht damit die vielfältigere militärische Nutzung des Fliegerhorsts Wunstorf, was dessen militärische Bedeutung steigert. ( Quelle: Oberfinanzdirektion Hannover: Ausbau des Militärflugplatzes Wunstorf für das Transportflugzeug A400M; Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach §6 LuftVG v. 19.4.2007,S.21); HAZ-Artikel „Kurz vor Abflug“ vom 8.11.14.)
- Der Fliegerhorst Wunstorf wird mit dem neuen Simulator zu einem Ausbildungszentrum im Bereich Lufttransport für die Nato-Staaten. (Quelle: HAZ „Kurz vor Abflug“ 8.11.14)
- Kernfunktion des Lufttransportgeschwaders sind nicht humanitäre Einsätze sondern „die Versorgung der Truppe aus dem rückwärtigen Raum zu den nahe der vorderen Kampfzone gelegenen Behelfsflugplätzen“ und der Transport und das Absetzen von Fallschirmspringern in der ersten Phase des Krieges. Die Soldaten des Lufttransportgeschwaders sprechen selber davon, dass für sie immer gilt: „First in – last out“. Das bedeutet im Falle des Kriegseinsatzes, dass das Lufttransportgeschwader als erstes und bis zum Ende des Konfliktes eingesetzt wird.
- So ist es zutreffender die Transall und die zukünftigen A400M nicht als „Engel der Lüfte“ sondern wie in den sechziger Jahren so beschrieben als „Kampfzonentransporter“ zu bezeichnen. (Quelle: Luftwaffe – bundewehr.de „Der Übergang von der Transall zum A400M“ vom 26.06.2014)
Aus all dem ergibt sich, dass der Fliegerhorst Wunstorf mit der Stationierung der A400M eine gewachsene strategische Bedeutung für die kommenden internationalen Kriegseinsätze hat, und zwar für die Bundesswehr als auch für die Nato.
Die Bedeutung der „Modernisierung“ des Fliegerhorsts für die Bevölkerung der Region Hannover
Die lokale Politik und die lokalen Medien stellen heraus, dass der Fliegerhorst als großer Arbeitgeber unersetzbar in der Region ist. Die örtliche Politik und die örtlichen Medien stellen dabei kaum oder gar nicht diese Fragen:
Welche Belastungen bringt der Fliegerhorst für die Bevölkerung und für die Natur mit sich?
- Dienen die Aufgaben der Arbeitnehmer/Arbeitgeber dem Frieden oder dem Krieg?
- Gibt es Alternativen zur Nutzung des Fliegerhorsts, die mit geringerer Belastung für die umliegende Bevölkerung Arbeitsplätze schafft?
- Was wäre, wenn die ca. 375 – knapp 500 Mio. statt zum Ausbau des Fliegerhorsts zur Schaffung anderer ziviler Arbeitsplätze genutzt worden wären?
- Was haben wir aus der Geschichte des Fliegerhorsts gelernt?
- Was hätte im Kriegsfall, den man nicht einfach verdrängen darf, der Fliegerhorst für die umliegende Bevölkerung für Auswirkungen? Der Fliegerhorst Wunstorf als zukünftig einziger Fliegerhorst für Lufttransportgeschwader, auf dem gegebenenfalls auch Kampfflugzeuge für welches Kriegsszenario auch immer starten und landen können, wird im Ernstfall zum bevorzugten Angriffsziel.
Vor dem Hintergrund, dass die Kriegsgefahr in West-/Osteuropa deutlich angewachsen ist, ergibt sich:
Die Bevölkerung der Region Hannover wird im Ernstfall aufgrund der herausgehobenen militärischen Bedeutung des Fliegerhorsts Wunstorf erheblich gefährdet. Der Fliegerhorst wird so als Angriffsziel für vermeintliche Gegner zur Sicherheitsbedrohung der hiesigen Bevölkerung.
Aufrüstung als „Gottesgeschenk“
Radiokommentar von Alfred Schröcker zu den „frommen“ Sprüchen des Wunstorfer Bürgermeisters
Am 19. Dezember 2014 wurde das erste Großraum-Transportflugzeug A 400 M auf dem Wunstorfer Fliegerhorst stationiert. Der Militärflugplatz wird damit in Zukunft von zentraler Bedeutung für die internationalen Kriegseinsätze von Bundeswehr und NATO. Der Wunstorfer Bürgermeister Eberhardt bezeichnete nun das neue Militärgerät als „Gottesgeschenk für Wunstorf“. Dazu ein Radiokommentar von Alfred Schröcker aus Wunstorf.
Radio Flora, Magazin International, 29.12.2014