Der Niedersächsische Landtag stellt sich der Geschichte
Radiofeature (Manuskript)
Gewidmet dem schwer verletzten Hildesheimer Pädagogen und vom Berufsverbot betroffenen Udo Paulus
Am 15. Mai 2014 beschloss der Niedersächsische Landtag, eine Kommission zur Aufarbeitung des sog. genannten „Radikalenerlasses“ einzurichten – im Volksmund eher bekannt unter dem Begriff „Berufsverbote“. Sollte dieses Vorhaben realisiert werden, wäre Niedersachsen das erste Bundesland, das sich anschickt, ein unrühmliches Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte dem Vergessen zu entreißen und – hoffentlich – zu korrigieren.
Im Landtagsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen wird u. a. festgestellt:
– „dass politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen,
– dass die Umsetzung des so genannten Radikalenerlasses ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens darstellt und das Geschehene ausdrücklich bedauert wird,
– dass die von niedersächsischen Maßnahmen betroffenen Personen durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid erleben mussten,
– dass er (der Landtag) den Betroffenen Respekt und Anerkennung ausspricht und sich darüber hinaus bei denen bedankt, die sich z. B. in Initiativen gegen Radikalenerlass und Berufsverbote mit großem Engagement für demokratische Prinzipien eingesetzt haben.