Neustädter Frühjahresempfang in Uniform? Nein danke!
Kundgebung für den Frieden am 3. April 2024, 18 Uhr, Neustadt a. Rbge, Herzog-Erich-Allee/Ludwig-Enneccerus-Platz
Angesichts der grauenhaften deutschen Militärgeschichte der letzten 150 Jahre verbietet es sich, öffentliche Militärspektakel zu organisieren.
Erinnert sei an die Kolonialkriege mit Hunderttausenden von Toten und die in den Kolonien verübten Völkermorde, an den von Deutschland angezettelten Ersten Weltkriege mit 17 Millionen Toten, an den von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg mit 65 Millionen Toten, davon 27 Millionen allein in der Sowjetunion. Nicht vergessen ist die Beteiligung der deutschen Wehrmacht am Holocaust. Erinnert sei auch an die Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien – dem ersten Krieg in Europa nach 1945 – mit mehreren Tausend Toten und der Zerstörung ziviler Infrastruktur. Nicht vergessen ist auch das von einem Bundeswehroffizier zu verantwortende Massaker von Kundus an afghanischen Zivilisten. Inzwischen steht deutsches Militär wieder an der russischen Grenze, die Gesellschaft soll zum Krieg erzogen werden und die Gefahr eines Atomkrieges wächst von Tag zu Tag. Dabei sind in vielen Familien nicht einmal die Traumatisierungen aus den ersten beiden Weltkriegen überwunden, die an die nachfolgenden Generationen weitergegeben wurden.
Gleichzeitig steigen die Rüstungsausgaben in schwindelerregende Höhen, Verschuldung und Inflation nehmen zu, Ausgaben für Soziales und Bildung werden gekürzt und die Armut wächst. Wieder soll für den Krieg gespart werden. Wieder heißt es; „Kanonen statt Butter!“ – alles wie gehabt. Wo das endet, ist bekannt.
Wie in der Vergangenheit ist die „Ruhe an der Heimatfront“ Voraussetzung für den Krieg. Im Ersten Weltkrieg wurde eine Militärdiktatur etabliert, Kriegsgegnerinnen und -gegner wurden inhaftiert oder umgebracht. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Opposition in Konzentrationslager gesteckt, ermordet oder zur Emigration gezwungen.
Noch ist es in Deutschland nicht soweit. Aber das gebrochene Verhältnis zu demokratischen, zivilen Gepflogenheiten demonstriert die Bundeswehr schon jetzt. Potentielle BesucherInnen des „Empfangs“ müssen sich bei der Bundeswehr anmelden. Für den gesamten Bereich des Schlosses sowie der Zufahrtswege zur Volkshochschule und zum Amtsgericht wurde dem Militär das Hausrecht eingeräumt. Das heißt: Es handelt sich um einen militärischen Sicherheitsbereich, in dem demokratische Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht nicht mehr gelten.
Deshalb begrüßen wir es, dass die Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf im Januar 2024 einen eigenen zivilen Neujahresempfang im Neustädter Schloss organisierte und nun für den 3. April 2024, ab 18.00 Uhr zum Protest gegen die uniformierte Veranstaltung aufruft.
Hier der Aufruf der Friedensinitiative.