Schlagwort: Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf

Rechte Hetze und Gewaltdrohungen gegen Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf

Presseerklärung des Arbeitskreises Regionalgeschichte zu Leserbriefen in der Neustädter Zeitung

Es ist nicht weiter verwunderlich, das rechte militäraffine Leserbriefschreiber sich über die Aktivitäten der Friedensinitiative echauffieren. Inzwischen muss konstatiert werden, dass einige Protagonisten aus diesem Milieu – zu sachlicher Kritik offensichtlich nicht in der Lage – der Friedensinitiative mit offener Gewalt drohen. So bezichtigt ein Ingo Jugel (NZ 4.7.2026) die Friedensinitiative, sie sei die „‘fünfte Kolonne’ eines Despoten in Moskau“ – was heißen soll, sie mache sich der Feindbegünstigung schuldig. Der Begriff „fünfte Kolonne“ wurde im Spanischen Bürgerkrieg erstmals von rechtsradikalen putschenden Militärs verwandt und diente zu allen Zeiten dazu, jegliche Opposition im Innern zu bekämpfen. Was macht man mit der „fünften Kolonne“?

Die Antwort weiß Leserbriefschreiber Heinrich v. d. Lieth (NZ 18.7.2026): „In Kiew oder Butscha würde ihnen eine Tracht Prügel drohen.“ Offensichtlich bedauert er, dass die Verhältnisse hier noch nicht so sind wie in der Ukraine, anscheinend sein Traumstaat, in der es eine nennenswerte Opposition nicht mehr gibt und Denkmäler für Tatbeteiligte am Holocaust errichtet werden.

Der Arbeitskreis Regionalgeschichte, dessen Mitarbeiter*innen in der Vergangenheit ebenfalls von Gewaltdrohungen rechter Täter betroffen waren, solidarisiert sich uneingeschränkt mit der Friedensinitiative, wird sie in allen ihren publizistischen und juristischen Schritten unterstützen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss gegen alle Gewaltdrohungen verteidigt werden.

Arbeitskreis Regionalgeschichte e.V., 19.7.2026

Hubert Brieden

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Dokumentation:

Androhung von Prügeln gegen die Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf?

Presseerklärung der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf zum Leserbrief Lieth in der Neustädter Zeitung (NZ) v. 18.7.2026

Am 18.7.2026 veröffentlicht die NZ einen Leserbrief von Heinrich von der Lieth, in dem es über die Friedensinitiative (FI) heißt: „In Kiew oder gar Butscha würde ihnen wohl eine Tracht Prügel drohen“. Die FI sieht in diesem Leserbrief und insbesondere in seiner Veröffentlichung durch die NZ ein weiteres Indiz dafür, dass die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft zunimmt und toleriert wird. Nach Zugschaffnern, Feuerwehrleuten und medizinischem Personal trifft der Zorn derer, die zu inhaltlicher Auseinandersetzung nicht mehr fähig sind, nun die FI und ihre Mitglieder. Und die NZ unterstützt die Grenzüberschreitung zur Gewalt gegen Andersdenkende durch die Veröffentlichung eines Leserbriefes, der sich hart an der Grenze zur Volksverhetzung bewegt.

Durch diesen Leserbrief sieht sich die FI darin bestätigt, weiter dafür zu arbeiten, dass gewaltfreie Konfliktlösungen wieder Eingang in die öffentliche Debatte finden. Inwieweit es zweckmäßig ist, gegen Herrn von der Lieth mit juristischen Mitteln oder gegen die NZ durch Anrufung des Presserats vorzugehen, wird z. Zt. innerhalb der FI diskutiert.

Für die Friedensinitiative: Dr. Peter Fast

Neustädter Frühjahresempfang in Uniform? Nein danke!

Kundgebung für den Frieden am 3. April 2024, 18 Uhr, Neustadt a. Rbge, Herzog-Erich-Allee/Ludwig-Enneccerus-Platz

Seit 2014 kritisiert der Arbeitskreis Regionalgeschichte den militarisierten gemeinsamen Frühjahresempfang der Stadt Neustadt a. Rbge. mit der Bundeswehr.

Angesichts der grauenhaften deutschen Militärgeschichte der letzten 150 Jahre verbietet es sich, öffentliche Militärspektakel zu organisieren.

Erinnert sei an die Kolonialkriege mit Hunderttausenden von Toten und die in den Kolonien verübten Völkermorde, an den von Deutschland angezettelten Ersten Weltkriege mit 17 Millionen Toten, an den von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg mit 65 Millionen Toten, davon 27 Millionen allein in der Sowjetunion. Nicht vergessen ist die Beteiligung der deutschen Wehrmacht am Holocaust. Erinnert sei auch an die Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien – dem ersten Krieg in Europa nach 1945 – mit mehreren Tausend Toten und der Zerstörung ziviler Infrastruktur. Nicht vergessen ist auch das von einem Bundeswehroffizier zu verantwortende Massaker von Kundus an afghanischen Zivilisten. Inzwischen steht deutsches Militär wieder an der russischen Grenze, die Gesellschaft soll zum Krieg erzogen werden und die Gefahr eines Atomkrieges wächst von Tag zu Tag. Dabei sind in vielen Familien nicht einmal die Traumatisierungen aus den ersten beiden Weltkriegen überwunden, die an die nachfolgenden Generationen weitergegeben wurden.

Gleichzeitig steigen die Rüstungsausgaben in schwindelerregende Höhen, Verschuldung und Inflation nehmen zu, Ausgaben für Soziales und Bildung werden gekürzt und die Armut wächst. Wieder soll für den Krieg gespart werden. Wieder heißt es; „Kanonen statt Butter!“ – alles wie gehabt. Wo das endet, ist bekannt.

Wie in der Vergangenheit ist die „Ruhe an der Heimatfront“ Voraussetzung für den Krieg. Im Ersten Weltkrieg wurde eine Militärdiktatur etabliert, Kriegsgegnerinnen und -gegner wurden inhaftiert oder umgebracht. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Opposition in Konzentrationslager gesteckt, ermordet oder zur Emigration gezwungen.

Noch ist es in Deutschland nicht soweit. Aber das gebrochene Verhältnis zu demokratischen, zivilen Gepflogenheiten demonstriert die Bundeswehr schon jetzt. Potentielle BesucherInnen des „Empfangs“ müssen sich bei der Bundeswehr anmelden. Für den gesamten Bereich des Schlosses sowie der Zufahrtswege zur Volkshochschule und zum Amtsgericht wurde dem Militär das Hausrecht eingeräumt. Das heißt: Es handelt sich um einen militärischen Sicherheitsbereich, in dem demokratische Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht nicht mehr gelten.

Deshalb begrüßen wir es, dass die Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf im Januar 2024 einen eigenen zivilen Neujahresempfang im Neustädter Schloss organisierte und nun für den 3. April 2024, ab 18.00 Uhr zum Protest gegen die uniformierte Veranstaltung aufruft.

Hier der Aufruf der Friedensinitiative.

Informationen zur Traditionspflege in der Wilhelmstein-Kaserne in Neustadt-Luttmesen finden sich hier.