Rechte Hetze und Gewaltdrohungen gegen Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf

Presseerklärung des Arbeitskreises Regionalgeschichte zu Leserbriefen in der Neustädter Zeitung

Es ist nicht weiter verwunderlich, das rechte militäraffine Leserbriefschreiber sich über die Aktivitäten der Friedensinitiative echauffieren. Inzwischen muss konstatiert werden, dass einige Protagonisten aus diesem Milieu – zu sachlicher Kritik offensichtlich nicht in der Lage – der Friedensinitiative mit offener Gewalt drohen. So bezichtigt ein Ingo Jugel (NZ 4.7.2026) die Friedensinitiative, sie sei die „‘fünfte Kolonne’ eines Despoten in Moskau“ – was heißen soll, sie mache sich der Feindbegünstigung schuldig. Der Begriff „fünfte Kolonne“ wurde im Spanischen Bürgerkrieg erstmals von rechtsradikalen putschenden Militärs verwandt und diente zu allen Zeiten dazu, jegliche Opposition im Innern zu bekämpfen. Was macht man mit der „fünften Kolonne“?

Die Antwort weiß Leserbriefschreiber Heinrich v. d. Lieth (NZ 18.7.2026): „In Kiew oder Butscha würde ihnen eine Tracht Prügel drohen.“ Offensichtlich bedauert er, dass die Verhältnisse hier noch nicht so sind wie in der Ukraine, anscheinend sein Traumstaat, in der es eine nennenswerte Opposition nicht mehr gibt und Denkmäler für Tatbeteiligte am Holocaust errichtet werden.

Der Arbeitskreis Regionalgeschichte, dessen Mitarbeiter*innen in der Vergangenheit ebenfalls von Gewaltdrohungen rechter Täter betroffen waren, solidarisiert sich uneingeschränkt mit der Friedensinitiative, wird sie in allen ihren publizistischen und juristischen Schritten unterstützen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss gegen alle Gewaltdrohungen verteidigt werden.

Arbeitskreis Regionalgeschichte e.V., 19.7.2026

Hubert Brieden

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Dokumentation:

Androhung von Prügeln gegen die Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf?

Presseerklärung der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf zum Leserbrief Lieth in der Neustädter Zeitung (NZ) v. 18.7.2026

Am 18.7.2026 veröffentlicht die NZ einen Leserbrief von Heinrich von der Lieth, in dem es über die Friedensinitiative (FI) heißt: „In Kiew oder gar Butscha würde ihnen wohl eine Tracht Prügel drohen“. Die FI sieht in diesem Leserbrief und insbesondere in seiner Veröffentlichung durch die NZ ein weiteres Indiz dafür, dass die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft zunimmt und toleriert wird. Nach Zugschaffnern, Feuerwehrleuten und medizinischem Personal trifft der Zorn derer, die zu inhaltlicher Auseinandersetzung nicht mehr fähig sind, nun die FI und ihre Mitglieder. Und die NZ unterstützt die Grenzüberschreitung zur Gewalt gegen Andersdenkende durch die Veröffentlichung eines Leserbriefes, der sich hart an der Grenze zur Volksverhetzung bewegt.

Durch diesen Leserbrief sieht sich die FI darin bestätigt, weiter dafür zu arbeiten, dass gewaltfreie Konfliktlösungen wieder Eingang in die öffentliche Debatte finden. Inwieweit es zweckmäßig ist, gegen Herrn von der Lieth mit juristischen Mitteln oder gegen die NZ durch Anrufung des Presserats vorzugehen, wird z. Zt. innerhalb der FI diskutiert.

Für die Friedensinitiative: Dr. Peter Fast

Presseerklärung des Arbeitskreises Regionalgeschichte zum Protest der Friedensinitiative gegen Nato/Bundeswehrübungen zur militärisch-zivilen Zusammenarbeit im Juni 2026

Die Militarisierung des Alltagslebens schreitet voran. Die gesamte Gesellschaft soll „kriegstüchtig“ gemacht werden. Nun versucht es die Bundeswehr auch in Neustadt und besetzt mit uniformierten Bewaffneten in Tarnfleck Teile der Stadt, um die zivil-militärische Zusammenarbeit zu proben. Der Arbeitskreis Regionalgeschichte setzt sich seit Jahrzehnten mit der Geschichte des Militarismus in der Region Hannover auseinander. Wir mussten die Erfahrung machen, dass die Bundeswehr systematisch die Verbrechensgeschichte der Wehrmacht vertuschte oder, wenn das nicht mehr möglich war, relativierte oder sich sogar positiv darauf bezog. Eine Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Wehrmacht fand kaum statt. Das Ergebnis: wiederkehrende rechtsradikale Vorfälle in der Truppe. Am Holocaustmahnmal in Neustadt wurden in der Vergangenheit Panzer aufgefahren, so dass die Nachfahren jüdischer Neustädter Opfer sich bei den anwesenden Soldaten beschwerten. Doch diese wussten von nichts, nichts von der NS-Geschichte und nichts vom Holocaustmahnmal. Sie bewegten sich in der Stadt wie Elefanten im Porzellanladen.

Die Bundeswehr in Litauen, darunter auch Soldaten aus Neustadt-Luttmersen, ist an Orten stationiert, wo Deutsche zusammen mit einheimischen Helfern während des Zweiten Weltkrieges die jüdische Bevölkerung ausrotteten. Für die Bundeswehr ist auch das kein Thema. Und nun wollen sie zum dritten Mal einen Krieg gegen Russland (diesmal Atommacht) gewinnen und meinen, das ginge anders aus, als bei den ersten beiden Versuchen. Doch Militärs, welche die Geschichte „des Gegners“ ignorieren, werden die Situation zwangsläufig falsch einschätzen und eine Katastrophe verursachen. Die Leidtragenden werden wieder vor allem Zivilistinnen und Zivilisten sein.

Der Protest der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf gegen den Aufmarsch in Neustadt ist daher berechtigt. Für Zivilistinnen und Zivilisten sollte es angesichts der grauenhaften deutschen Geschichte selbstverständlich sein, jegliche militärisch-zivile Zusammenarbeit zu verweigern.

Protest gegen Nato/Bundeswehr-Übung vor einem Supermarkt in Nestadt a. Rbge. am 22. Juni 2026 (Foto: H. Brieden)